Handgefertigte Brillen aus Italien   Deutsche Qualitäts-Markengläser   “Kennst du das Land wo die Zitronen blühn?”

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Webseite www.it-oo.de, zwischen

der Firma Keeneye srl, mit Sitz in Via Vespri Siciliani 30, 20146 Milano (MI), Italien

E-Mail: keeneye@pec.it, eingetragen im Unternehmensregister des Landgerichts Mailand unter der Nummer Rea MI 2016797, USt. Nummer: 08309670969

im Folgenden: Anbieter

und

den in §3 dieser AGB bezeichneten Kunden

im Folgenden: Kunde

geschlossen werden.

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Keeneye srls vertreibt über die eigene Internetpräsenz www.it-oo.de Brillen, Sonnenbrillen, Kontaktlinsen, Sportbrillen, Produkte für die Reinigung von Linsen.

§ 2 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Um Produkte aus dem Sortiment des Anbieters zu erwerben, muss der Kunde ein persönliches Kundenkonto im dafür vorgesehenen Bereich der Internetseite des Anbieters erstellen.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Brillen, Sonnenbrillen und Kontaktlinsen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Sollte der Kunde die Empfangsbestätigung nicht unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung erhalten, kann dies an der Angabe einer falschen E-Mail Adresse oder an sonstigen technischen Störungen liegen. In dem Fall ist der Kunde gebeten, die Bestellung nochmal zu tätigen mit dem Hinweis, dass die frühere Bestellung (Bestellnummer angeben) als unwirksam betrachtet werden soll.

(4) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(5) Selbst wiederholte Kulanzleistungen durch uns begründen keine Ansprüche für die Zukunft.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, wird die Ware innerhalb folgender Lieferfristen geliefert:

                       Italien (Festland): 7 Werktage

                       Deutschland (Festland): 7 Werktage

                       Andere Gebiete gem. Ziffer (6): 10 Werktage

(2) Brillen, die auf Wunsch des Kunden aus einem Gestell und individuell angepassten Linsen zusammengesetzt werden, soweit im Online-Shop nicht anders angegeben, innerhalb folgender Lieferfristen geliefert:

                       Italien (Festland): 14 Werktage

                       Deutschland (Festland): 14 Werktage

                       Andere Gebiete gem. Ziffer (6): 17 Werktage

(3) Die im Onlineshop des Anbieters angebotenen Ware ist grundsätzlich immer verfügbar, soweit nicht Abweichendes in den einzelnen Produktseiten bekannt gegeben wird. Der Anbieter aktualisiert sein Onlineshop fortlaufend mit größtmöglicher Sorgfalt. Sollte sich dennoch der Fall ergeben, dass zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit und sieht vorläufig von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Sämtliche bereits geleisteten Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, steht es dem Kunden frei, den Vertrag trotz längerer Lieferzeiten einzugehen, oder die Bestellung zu stornieren. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen ist auch der Anbieter berechtigt, von einer Annahmeerklärung abzusehen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(5) Die Lieferung erfolgt per Kurierdienst. Der Kunde wird über den beauftragten Kurierdienst bei Versendung der erworbenen Ware per E-Mail informiert. Der Kunde kann auf der Internetseite des beauftragten Kuriers die Sendung durch Angabe der bei Versendung der Ware erhaltenen Trackingnummer verfolgen.

(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, deren Rechnungs- und Lieferadresse sich innerhalb der Europäischen Union befindet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Preise für Verpackte Ware (z.B. Kontaktlinsen) beziehen sich auf Waren gleicher Beschaffenheit, ohne Rücksicht auf die Gestaltung der Packung selbst.

(2) Der Anbieter beliefert sämtliche Länder der Europäischen Union zu einem Versandpreis von 9 Euro.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Kurierversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs, der nicht durch Mängel der erworbenen Ware begründet ist, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Vorkasse Sofortüberweisung oder Paypal veranlassen. Auf Anfrage an die E-Mail Adresse info@it-oo.de kann der Anbieter dem Kunden gegen eine Gebühr in Höhe von 5€ die Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung gewähren. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Verwendet der Kunde das erworbene Produkt nicht gemäß der Gebrauchsanweisungen und Informationen, die in der jeweiligen Packungsbeilage enthalten sind, so haftet der Anbieter nicht für Schäden, die aus solcher unsachgemäßen Anwendung entstehen.

§ 10 Hinweise für Kontaktlinsenträger

(1) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kontaktlinsenträger mindestens alle 6 Monate ihre Augen durch einen Augenarzt oder Kontaktlinsen Spezialist überprüfen lassen sollten. Bei Markenwechsel, muss die Passform der neuen Kontaktlinsen durch einen Augenarzt oder Kontaktlinsen Spezialist überprüft werden.

(2) Die Packungsbeilagen enthalten Informationen über Risiken und Nebenwirkungen. Die angegebene Lebensdauer von Kontaktlinsen bezieht sich auf die erfahrungsgemäße Tragezeit und ist nur bei sorgfältiger Handhabung und Pflege gemäß den Hinweisen auf der Packungsbeilage gewährleistet.

§ 11 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der

Keeneye srl
Via Vespri Siciliani 30

20146 Mailand (Italien)
Telefon: +4915736881931
E-Mail: keeneye@pec.it

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(2) Ausschluss des Widerrufsrechts
Gemäß § 312g Abs. 2 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei

a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

b) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 

(3) Widerrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

Per Post an Keeneye srl, Via Vespri Siciliani 30, 20146 Mailand (Italien), oder per E-Mail an keeneye@pec.it

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren:___________________________________________________

________________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________

— Bestellt am (*)/erhalten am (*):______________________________________________________

— Name des/der Verbraucher(s)______________________________________________________

— Anschrift des/der Verbraucher(s):____________________________________________________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s):________________________________________________

— Datum:____________________________

(*) Unzutreffendes streichen

(4) Vertragliches Rücktrittsrecht

Der Anbieter gewährt den Kunden beim Abschluss von Verträgen über die Lieferung von Brillen mit Korrekturgläsern, die nicht vorgefertigt sind und auf Wunsch des Kunden gemäß dessen Bestimmungen und persönlichen Bedürfnissen angefertigt wurden, und die nach Maßgabe des § 312g BGB vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, ein besonderes vertragliches Rücktrittsrecht nach folgenden Bedingungen:

(a)   Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, den Rücktritt aus dem Vertrag erklären und die Ware samt Originalverpackung an den Anbieter zurücksenden. Die schriftliche Erklärung per Post oder E-Mail und die Ware müssen an folgende Adresse gesendet werden:

Keeneye srl
Via Vespri Siciliani 30

20146 Mailand (Italien)
Telefon: +49 157 36881931
E-Mail: keeneye@pec.it

 

(b)   Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.

(c)   Soweit das vertragliche Rücktrittsrecht wirksam ausgeübt wurde, erstattet der Anbieter dem Kunden den Wert der Fassung. Der Wert der Korrekturgläser wird in keinem Fall erstattet. Der Anbieter behält in jedem Fall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR ein. 

 

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden insbesondere nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Berlin.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Änderungen oder Abweichungen von diesen AGBs sind nur wirksam, wenn sie durch beide Seiten angenommen werden.

(5) Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitstellen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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